Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus GG Art 103 Abs 1 durch Verneinung des für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Verfügungsgrundes der Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nach Einverständnis des Prozeßbevollmächtigten mit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; UWG § 25; ZPO § 935 § 940
  Verneinung der Dringlichkeit im Verfahren auf Erlaß einer Wettbewerbsverfügung und rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96

  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]).
• OLG Hamm, 14.11.1995 - 4 U 124/95

  Auszug aus BVerfG, 03.04.1998 - 2 BvR 415/96

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma T ..., - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Friedrich Meißner, Kölner Tor 14, Siegen - gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. November 1995 - 4 U 124/95 -, b) das Urteil des Landgerichts Siegen vom 23. Mai 1995 - 6 O 48/95 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Sommer, Jentsch, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. April 1998 einstimmig beschlossen:.

• OLG München, 16.09.2021 - 29 U 3437/21

  Dringlichkeitsschädlicher Fristverlängerungsantrag

  (ii) Dringlichkeitsschädliche Auswirkungen auf den Verfügungsgrund entfalten dabei nicht nur Verhaltensweisen vor Antragstellung, sondern auch solche während des bereits anhängigen Verfahrens, denn die mangelnde Dringlichkeit kann sich auch aus dem prozessualen Verhalten eines Antragstellers ergeben (BVerfG, 03.04.1998, 2 BvR 415/96, Rn. 4, juris).
• BVerfG, 22.02.2001 - 2 BvR 208/01

  Mangels Substantiierung und Rechtswegerschöpfung unzulässige …

  Die Fachgerichte haben die Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den Eilrechtsschutz im Zivilprozess (vgl. BVerfGE 93, 1 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, juris-Dokumentation) in den angegriffenen Entscheidungen nicht überspannt und deshalb den Anspruch der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz nicht verletzt.
• KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand …

  Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass die Antragstellerin durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben hätte, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für sie selbst nicht eilig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99 -, Rn. 11, juris - Späte Urteilsbegründung; Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, Rn. 4, juris).
• KG, 22.02.2023 - 5 U 50/21

  Matratzen "auf Lager"

  Jedenfalls kann keine Rede davon sein, dass die Antragstellerin durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben hätte, dass die Verfolgung des beanstandeten Verstoßes für sie selbst nicht eilig ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99 -, Rn. 11, juris - Späte Urteilsbegründung; Senat…, Urteil vom 17. Oktober 2014 - 5 U 63/14, Rn. 38, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. April 1998 - 2 BvR 415/96 -, Rn. 4, juris).